Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich

    Lieferungen und Leistungen sowie Angebote der ISKO Koch GmbH (Verkäufer) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen auch wenn dies vor Geschäftstätigkeiten mit Partnern (Käufer) nicht noch einmal vereinbart wurde.
    Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
    Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

  2. Preise

    Die ISKO hält sich 30 Tage an die in Angeboten enthaltenen Preise gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Preise zuzüglich der gesetzlichen MwSt.. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet. Die Preise gelten ab Lager Bayreuth zuzüglich normaler Verpackung und Fracht.

  3. Liefer- und Leistungszeit

    Liefer- und Leistungsverzögerungen, die die ISKO nicht beeinflussen kann, wie zum Beispiel höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, etc. auch wenn sie bei Lieferanten der ISKO eintreten, hat die ISKO auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die ISKO, die Lieferungen und Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch zu erfüllenden Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verschuldet die ISKO eine Lieferverzögerung, stehen dem Käufer max. 0,5% pro Woche, max. jedoch 5%, Verzugsentschädigung zu. Ansprüche darüber hinaus sind jedoch ausgeschlossen. Die ISKO ist zu Teillieferungen oder Teilleistungen jederzeit berechtigt.

  4. Gefahrübergang

    Die Gefahr geht mit dem Verlassen der Ware des ISKO-Lagers an den Käufer über. Falls der Versand ohne Verschulden der ISKO unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

  5. Gewährleistung

    Die ISKO gewährleistet, dass die Waren frei von Fabrikations- und Materialmängel sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt ab dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Nichtoriginalteile verwendet, so entfällt die Gewährleistung. Mängel sind spätestens eine Woche nach Liefereingang anzuzeigen. Mängel die nach sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar waren, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass ein Produkt nicht der zugesagten Ausführung entspricht behält sich die ISKO folgende Schritte vor:

    1. Das schadhafte Teil muss zur Reparatur an die ISKO geschickt werden.

    2. Der Käufer hält das schadhafte Teil bereit, so dass es durch Personal der ISKO repariert werden kann. Falls der Käufer verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann die ISKO diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen der ISKO zu bezahlen sind. Eine Haftung für normale Nutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem direkten Käufer zu und sind nicht abtretbar. Die vorstehenden Absätze enthalten ausschließlich Gewährleistungen für das Produkt und schließen sonstige Gewährleistungen jeglicher Art aus. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen und Mängelfolgeschäden, die an den Käufer von Dritten herangetragen werden.

  6. Eigentumsvorbehalt

    Bis zur Erfüllung, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die der ISKO aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden der ISKO die folgenden Sicherheiten gewährt, die die ISKO nach ihrer Wahl freigeben wird.

    1. Die Ware bleibt Eigentum der ISKO. Nach Verarbeitung oder Umbildung entsteht ein (Mit-) Eigentum der ISKO an dem neu geschaffenen Produkt.

    2. Erlischt das Miteigentum der ISKO durch Verbindung, so wird hiermit vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers anteilmäßig (Rechnungswert) an die ISKO übergeht. Die Verwahrung von (Mit-) Eigentumsware ist für die ISKO kostenlos. Der Käufer ist berechtigt die ISKO- (Mit-)Eigentumsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder zu veräußern, solange er nicht in Verzug kommt. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der ISKO- (Mit-) Eigentumsware entstehenden Forderungen an Dritte tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Die ISKO kann die Ihr zustehenden Beträge im eigenen Namen bei vom Käufer belieferten Dritten einziehen. Bei Zugriff Dritter auf die ISKO- (Mit-) Eigentumsware wird der Käufer unverzüglich auf das (Mit-) Eigentum der ISKO hinweisen und die ISKO informieren. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug ist die ISKO berechtigt, Ware zurückzunehmen oder ggf. Abtretungen der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der ISKO- (Mit-) Eigentumsware durch die ISKO ist, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag eingeschlossen.

  7. Zahlungen

    Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der ISKO 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Die ISKO ist berechtigt, trotz vielleicht anders lautenden Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderungen anzurechnen. Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn die ISKO über den Zahlbetrag verfügen kann und nicht wenn z.B. ein Scheck eingeht. Überfällige Zahlungen werden mit 14% verzinst. Zahlungen haben rechnungsbezogen zu erfolgen; d. h. strittige Lieferungen und Rechnungen können nicht mit vorhergehenden oder nachfolgenden Rechnungen oder Gegenrechnungen verrechnet werden.

  8. Konstruktionsänderungen

    Die ISKO behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen durchzuführen. An bestehenden Produkten werden derartige Änderungen jedoch nicht mehr vorgenommen.

  9. Haftungsbeschränkung

    Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus pos. Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

  10. Gerichtsstand / anwendbares Recht

    Bayreuth ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten welche unmittelbar und mittelbar die ISKO betreffen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland für alle Beziehungen zwischen der ISKO und ihren Kunden. Das internationale Kaufrecht wird ausgeschlossen.

  11. Salvatorische Klausel

    Sollte ein Punkt dieser Geschäftsbedingungen gegen geltendes Recht verstoßen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht aufgehoben.

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